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Ziele des U-Ausschusses

Aus dem Originalantrag übernommen

Der Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, insbesondere des BMVI und seiner nachgeordneten Behörden, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe, einschließlich der Vergabe sowie Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive den Prozessen der Abwicklung des Projektes, umfassend aufklären. Dabei soll er diese Vorgänge unter vertraglichen, rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen, haushälterischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen überprüfen. Zudem sollen die grundlegenden Annahmen der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe betreffend insbesondere die Wirtschaftlichkeit, die Vergabe, die Einnahmen und die Wirkungsweise des Systems der Infrastrukturabgabe betrachtet werden.

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären

  1. Welche Entscheidungen wurden durch die Bundesregierung, insbesondere durch das BMVI sowie durch den jeweiligen Bundesverkehrsminister persönlich, im Hinblick auf die geplante Infrastrukturabgabe aus welchen Gründen gefällt?
  2. Welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken wurden im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen, und inwieweit wurde der Deutsche Bundestag darüber jeweils umfassend, zutreffend und zeitnah unterrichtet? Waren die Abschlüsse der Verträge Kontrolle und Erhebung und die aus den Verträgen oder deren Kündigung resultierenden finanziellen Folgen und Risiken mit Verfassungs- und Haushaltsrecht vereinbar?
  3. Mit welchen Kosten und (materiellen) Schäden musste die Bundesregierung bei Abschluss der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe, insbesondere im Falle eines EuGH-Urteils, dass die Infrastrukturabgabe in dieser Form für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht erklärt und/oder im Falle der Kündigung der Verträge, rechnen? Hat die Bundesregierung eine oder mehrere Analysen des Kostenrisikos für diese Fälle angestellt oder beauftragt und wenn ja, mit welchen Inhalten und zu welchen Zeitpunkten? Wurden ggf. Folgerungen aus solchen Analysen gezogen und wenn ja, welche? Welche Kostenfolgen sind für den Bund durch die Kündigung der genannten Verträge dem Grunde und der Höhe nach entstanden und mit welchen weiteren rechnet die Bundesregierung? Waren und sind diese Einschätzungen ggf. realistisch, rechtlich und finanziell belastbar? Welche Kosten, (materielle) Schäden sowie Rechts- und sonstige Folgen sind dem Bund aus den ausgesprochenen Kündigungen der Verträge zur Infrastrukturabgabe ggf. entstanden? Mit welchen Kosten, (materiellen) Schäden und Rechts- sowie weiteren Folgen muss der Bund aufgrund der ausgesprochenen Kündigungen ggf. noch rechnen? Welcher (materielle) Schaden ist dabei durch mögliche Rechts- oder Regelverstöße eingetreten und wer hat diese Verstöße ggf. zu vertreten? Welche Unterverträge, Investitionen und Personaleinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dritte im Rahmen der Vorbereitung und Implementierung der Infrastrukturabgabe ggf. getätigt bzw. abgeschlossen?
  4. Welchen Einfluss hatten das von der EU-Kommission am 18. Juni 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Infrastrukturabgabe sowie die Beendigung des Verfahrens und das u.a. von der Republik Österreich geführte Klageverfahren gegen die Infrastrukturabgabe vor dem EuGH auf die die Infrastrukturabgabe betreffenden Vergabefahren, insbesondere die Vertragsabschlüsse sowie das diesbezügliche Risikomanagement der Bundesregierung?
  5. Welche rechtlichen Einschätzungen bezüglich der geplanten Infrastrukturabgabe waren der Bundesregierung insbesondere zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse ggf. bekannt und welchen Einfluss hatten diese Kenntnisse ggf. auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung? Aus welchen Gründen hat sich wer in der Bundesregierung für eine Umsetzung der Infrastrukturabgabe in der gewählten Form entschieden? Hat es ggf. Einflussnahmen von Dritten auf die Entscheidungsprozesse und die konkreten Entscheidungen der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Vergabe der Leistungen Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe gegeben, mit dem Ziel, die entsprechenden Verfahren noch im Jahr 2018 abzuschließen? Inwieweit war eine zeitliche Verschiebung der Vertragsabschlüsse für die Leistungen Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe Gegenstand der Vertragsverhandlungen sowie von Gesprächen außerhalb des Vergabeverfahrens unter Beteiligung der Bundesregierung?
  6. Wurden europarechtliche, verfassungsrechtliche, einfachgesetzliche und untergesetzliche Vorschriften einschließlich des Haushaltsrechts bei der Vergabe der Erhebung und der Kontrolle der Infrastrukturabgabe seitens der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, eingehalten? Erlangte die Bundesregierung, insbesondere die Leitung des BMVI, im Untersuchungszeitraum Kenntnis über mögliche Rechts- oder Regelverstöße bzw. hatte sie ggf. Kenntnis von Tatsachen, die sie darauf hätten schließen lassen müssen, und welche Maßnahmen hat sie ggf. daraufhin ergriffen?
  7. Inwieweit erfolgte eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Infrastrukturgabe? Mit welchen Ergebnissen und zu welchen Zeitpunkten wurden ggf. durch wen und aus welchen Gründen Änderungen an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen?
  8. Wie verliefen die Vergabeprozesse der Infrastrukturabgabe und aus welchen Gründen erfolgte jeweils der Zuschlag für die Verträge zur Infrastrukturabgabe? Inwieweit wurden Änderungen während der Verhandlungen am ursprünglichen Angebot der Bieter aus ggf. welchen Gründen getätigt? Inwiefern hat die Bundesregierung die Bedingungen während des Vergabeprozesses verändert und aus welchen Gründen ist dies ggf. erfolgt? Wurden ggf. ausgeschiedene Mitbieter über veränderte Bedingungen bei der Vergabe der Infrastrukturabgabe unterrichtet, und inwiefern erfolgte dies ggf. transparent und fristgerecht? Inwieweit hat die Bundesregierung jederzeit im Vergabeprozess einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sichergestellt? Inwiefern hat sie die Anwendung preisrechtlicher Vorgaben geprüft?
  9. Wie verliefen die Vertragsverhandlungen von der Vorbereitung bis zum Vertragsabschluss? Inwiefern und aus welchen Gründen wurden ggf. zu welchen Zeitpunkten welche Vertragsentwurfs-Versionen für die Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe erstellt, vorgelegt oder geändert? Aus welchen Gründen wurde im Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe der Bruttounternehmenswert als Entschädigung für die Auftragnehmer für den Fall der Vertragskündigung aus ordnungspolitischen Gründen vereinbart?
  10. Welche konkreten Leistungen hätten die Maut-Betreiber ursprünglich ohne die Einbeziehung der Toll Collect und ihrer Unterauftragnehmer erbringen müssen und welchen (kalkulatorischen) Gegenwert hätten diese Leistungen gehabt? Inwieweit sind Leistungsänderungen in Bezug auf die Toll Collect aus welchen Gründen durch den Bund in welchen Phasen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung(en), der Vergabe, der Vertragsverhandlungen und/oder des Vertragsschlusses vorgenommen worden? Inwieweit sind der Toll Collect im Zuge der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe Kosten entstanden und welche Kosten wären ihr ggf. entstanden, wäre sie von Anfang an für die Vorbereitung oder die Erhebung vorgesehen gewesen? Welche Risiken der Erhebung hat die Toll Collect ggf. übernommen oder welche sollte sie ggf. übernehmen? Welche Leistungen mit welchen Einzel-Kosten und welchen Gesamtkosten hätte die Toll Collect nach dem geschlossenen Unterauftragnehmervertrag für die Maut-Betreiber in der gesamten Vertragslaufzeit bzw. im Zeitraum von 12 bzw. 15 Jahren erbringen sollen?
  11. Wie und durch wen wurden die Projektfortschritte, insbesondere das fristgerechte Erreichen von vertraglich definierten Meilensteinen bei den Projekten Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe dokumentiert, überwacht sowie bewertet? Was waren jeweils die Ergebnisse der Bewertungen? Inwiefern waren hierbei neben dem BMVI und seinen Behörden auch andere Ressorts der Bundesregierung beteiligt? Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung wann und aus welchen Gründen basierend auf ihren Kenntnissen über den jeweiligen Projektfortschritt gezogen und wie haben die Auftragnehmer diesbezüglich gegenüber der Bundesregierung Stellung bezogen?
  12. Wie verlief die Kündigung der geschlossenen Verträge? Wer war wie an möglichen Beratungen sowie an der Entscheidung hierzu beteiligt? Welche alternativen Szenarien zur getätigten Kündigung bestanden ggf., wie wurden diese ggf. geprüft und aus welchen Gründen hat man sich für das letztlich angewandte Vorgehen entschieden? Aus welchen Sachverhalten begründen sich die verschiedenen Kündigungsgründe?
  13. Auf welche Art und Weise fand ggf. im Projekt Infrastrukturabgabe ein Risikomanagement statt? Wer war ggf. an den Prozessen beteiligt und wann erfolgten ggf. welche Änderungen an den Risikoeinschätzungen und was waren hierfür jeweils die Gründe?

Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, inwiefern und ggf. welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem gesamten Verfahren zur Vorbereitung, Einführung und Abwicklung der Infrastrukturabgabe zu ziehen und insbesondere welche gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen ggf. nach den durch den Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind