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Schlagwort: Haushaltsrecht

Sachverständigenanhörung zu Vergabefragen, Europa- und Haushaltsrecht

Am 16. Januar 2020 begann der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut seine Arbeit aufzunehmen. Um einen gemeinschaftlichen Überblick über die Sachlage zu erhaschen, wurden Sachverständige aus den Bereichen Europa- und Haushaltsrecht so wie zu Vergabefragen angehört. Unter anderem sollte die zentrale Frage geklärt werden, ob die Niederlage der geplanten PKW-Maut vor dem EuGH absehbar war? Die individuellen Einschätzungen der Sachverständigen gingen an der stelle auseinander. In der Kritik stand die ausbaufähige Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Ministeriums.

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