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Mautaufklärung Beiträge

Wie groß war das Risiko?

In dieser Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur PKW Maut wurden drei Zeugen gehört. Sie waren auf der Arbeitsebene zumindest teilweise befasst, konnten sich jedoch alle nur in Fragmenten erinnern.
Die Frage ob Klebezettel zum Einsatz kamen ist nicht unwichtig, da hier Kommunikation unter Umständen nicht vollständig veraktet wurde. Für das nachträgliche Verstehen der Vorkommnisse ist dies nicht ohne Relevanz.

Ein Kommentar

Sachverständigenanhörung zu Vergabefragen, Europa- und Haushaltsrecht

Am 16. Januar 2020 begann der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut seine Arbeit aufzunehmen. Um einen gemeinschaftlichen Überblick über die Sachlage zu erhaschen, wurden Sachverständige aus den Bereichen Europa- und Haushaltsrecht so wie zu Vergabefragen angehört. Unter anderem sollte die zentrale Frage geklärt werden, ob die Niederlage der geplanten PKW-Maut vor dem EuGH absehbar war? Die individuellen Einschätzungen der Sachverständigen gingen an der stelle auseinander. In der Kritik stand die ausbaufähige Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Ministeriums.

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