Am 16. Januar 2020 begann der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut seine Arbeit aufzunehmen. Um einen gemeinschaftlichen Überblick über die Sachlage zu erhaschen, wurden Sachverständige aus den Bereichen Europa- und Haushaltsrecht so wie zu Vergabefragen angehört. Unter anderem sollte die zentrale Frage geklärt werden, ob die Niederlage der geplanten PKW-Maut vor dem EuGH absehbar war? Die individuellen Einschätzungen der Sachverständigen gingen an der stelle auseinander. In der Kritik stand die ausbaufähige Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Ministeriums.
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Mautgespräch – Kurz vor der Weihnachtspause des Parlaments setzte sich Patrick Pehl mit Thomas Steinmann zusammen, um über die PKW Maut zu sprechen. Haben Kapsch und Eventim Verkehrsminister Scheuer mit der Toll Collect zu Fall gebracht?
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Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschuss findet am 12.12.2019 um 11:15 Uhr im Saal e800 des Paul-Löbe-Haus statt. Natürlich werden wir vor…
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Dies ist der Grundstein für den medialen Begleitpodcast zum Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut im Deutschen Bundestag besser bekannt als die Mautaffäre um Verkehrsminister Andreas Scheuer.
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Wie bei der medialen Begleitung zum Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werde ich die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Mautaffäre im Bundestag begleiten.…
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