In dieser Episode geht es um die europarechtliche einordnung des Verkehrsministeriums und die Beratung des Wirtschaftsministeriums. Auch im Untersuchungsausschuss zur missglückten PKW Maut ist ein Ministerhandy im ein Zankapfel.
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In dieser Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur PKW Maut wurden drei Zeugen gehört. Sie waren auf der Arbeitsebene zumindest teilweise befasst, konnten sich jedoch alle nur in Fragmenten erinnern.
Die Frage ob Klebezettel zum Einsatz kamen ist nicht unwichtig, da hier Kommunikation unter Umständen nicht vollständig veraktet wurde. Für das nachträgliche Verstehen der Vorkommnisse ist dies nicht ohne Relevanz.
Kenny S. Dettmers Kirsten Lühmann Oliver Luksic
Ein Kommentar
Am 16. Januar 2020 begann der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut seine Arbeit aufzunehmen. Um einen gemeinschaftlichen Überblick über die Sachlage zu erhaschen, wurden Sachverständige aus den Bereichen Europa- und Haushaltsrecht so wie zu Vergabefragen angehört. Unter anderem sollte die zentrale Frage geklärt werden, ob die Niederlage der geplanten PKW-Maut vor dem EuGH absehbar war? Die individuellen Einschätzungen der Sachverständigen gingen an der stelle auseinander. In der Kritik stand die ausbaufähige Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Ministeriums.
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Mautgespräch – Kurz vor der Weihnachtspause des Parlaments setzte sich Patrick Pehl mit Thomas Steinmann zusammen, um über die PKW Maut zu sprechen. Haben Kapsch und Eventim Verkehrsminister Scheuer mit der Toll Collect zu Fall gebracht?
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Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschuss findet am 12.12.2019 um 11:15 Uhr im Saal e800 des Paul-Löbe-Haus statt. Natürlich werden wir vor…
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